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Blockchain – Gesetzentwurf über elektronische Wertpapiere

Es besteht in der Praxis ein Bedürfnis dafür, eine Unternehmensfinanzierung auch durch Wertpapiere zu ermöglichen, die elektronisch und gegebenenfalls mittels der Blockchain-Technologie begeben werden. Derzeit verlangt das deutsche Wertpapierrecht aber zwingend eine Urkunde. Der Gesetz-Entwurf macht den Weg nun auch für Krypto-Anleihen frei. Andere Staaten ermöglichen bereits die elektronische Begebung von Wertpapieren. Teilweise haben diese„Blockchain – Gesetzentwurf über elektronische Wertpapiere“ weiterlesen

Geldwäsche

Anklagen Mainzer Banker nach Geldwäsche-Skandal

Bei den Anklagen wegen Geldwäsche der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere Manager der North Channel Bank geht es um 160 Millionen Euro. Die Mainzer North Channel Bank ist nur wenigen Insidern ein Begriff. Das Geldinstitut wurde bekannt durch dubiose Aktiendeals. North Channel war wohl Teil einer international agierenden Finanzbande. Die Geschäfte„Anklagen Mainzer Banker nach Geldwäsche-Skandal“ weiterlesen

Vorladung

Vorladung der Polizei – was tun?

Sofern Sie Beschuldigte/r in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind, oder eine Vorladung zu einer Vernehmung erhalten haben, eine Durchsuchung/Hausdurchsuchung stattgefunden hat, stattfinden soll oder Sie verhaftet respektive festgenommen worden sind, dann benötigen Sie dringend juristische Beratung und Expertise eines versierten Strafverteidigers. In einem Strafverfahren sind Sie in der Regel einer großen Anzahl an staatlichen Maßnahmen ausgesetzt,„Vorladung der Polizei – was tun?“ weiterlesen

Vererben oder schenken?

In den letzten Jahren erhöht sich das verschenkte und vererbte Vermögen immer weiter. Die Gründe für eine Entscheidung, Vermögen „mit warmer Hand“ zu schenken oder auf den Erbfall zu warten, sind vielfältig und komplex. Wichtig sind hier vor allem auch die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Rahmenbedingungen. Der Beitrag stellt die wesentlichen Unterschiede zwischen Verschenken und Vererben„Vererben oder schenken?“ weiterlesen

Immobilie

Entschädigung MAXDA Darlehensvermittlung

Durch einen Strafbefehl wurde die Einziehung des Wertes des Taterlangten bei der Firma MAXDA Darlehensvermittlung mbH rechtskräftig angeordnet. Es ging hierbei um die unberechtigte Vereinnahmung von angeblichen Vermittlungskosten in Höhe von 100 bis 200 Euro je Fall bei bundesweit rund 175.000 Kreditnehmern. Die MAXDA Darlehensvermittlungsgesellschaft mbH hat im Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 6.„Entschädigung MAXDA Darlehensvermittlung“ weiterlesen

Upskirting

Upskirting wird strafbar

Das Fotografieren unter den Rock von Frauen wird strafbar. Das neue Gesetz sieht für „Upskirting“ eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Gleiches gilt für das Fotografieren oder Filmen Unfalltoter. Voraussichtlich ab Herbst ist damit das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt eine Straftat. Laut Bundesjustizministerin Lambrecht seien diese Grenzüberschreitungen nicht„Upskirting wird strafbar“ weiterlesen

Straftaten bei der Wirecard AG

Was ist bei Wirecard passiert?Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Times (FT) hat hierauf in einigen Berichten hingewiesen. Insbesondere ab Anfang 2019 mehrten sich die Vorwürfe. Wirecard wird unter anderem folgendes vorgeworfen:– Fingierte Umsätze (Third Party Acquiring, insbesondere„Straftaten bei der Wirecard AG“ weiterlesen

Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Viele Anwälte und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert, eine Änderung der Pläne wurde jedoch nicht vorgenommen. Die Grundlagen werden bereits in diesem Beitrag dargelegt und die Kritik in einem weiteren Beitrag erläutert.GrundzügeDas Gesetz will bei Verstößen gegen das Strafrecht nicht nur verantwortliche Manager oder Beschäftigte, sondern„Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen“ weiterlesen

Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Corona-Virus)

Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter Tötungsvorsatz vorliegt – und eine Infizierung Mord oder Totschlag bedeutet. In London wurden zwei Bahnangestellte von einem an Covid-19 erkrankten„Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Corona-Virus)“ weiterlesen

Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (Unternehmensstrafrecht)

Einleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorgelegt. Unternehmen sollen sich danach stärker verantworten für strukturelle Probleme, welche im Unternehmen herrschen. Derzeit ist es so, dass zwar handelnde Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, jedoch das Unternehmen„Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (Unternehmensstrafrecht)“ weiterlesen

Kurzarbeit und Subventions-Betrug

Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die Unternehmen sich strafbar zu machen, wenn das Kurzarbeitergeld falsch beantragt wird, beispielsweise wegen Betruges. Viele Unternehmen leiden während der Corona-Krise unter Betriebsstilllegungen, Auftragseinbrüchen„Kurzarbeit und Subventions-Betrug“ weiterlesen

Getrenntlebende Eltern und Umgang mit ihrem Kind gem. § 1684 BGB in Zeiten des Corona-Virus

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. In der Praxis ist es dabei regelmäßig so, dass die getrenntlebendenden Eltern die Umgangskontakte desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Rahmen einer Elternvereinbarung„Getrenntlebende Eltern und Umgang mit ihrem Kind gem. § 1684 BGB in Zeiten des Corona-Virus“ weiterlesen

Corona-Krise und häusliche Gewalt

Die Corona-Krise lässt einen signifikanten Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt erwarten. Der Weisse Ring befürchtet eine deutliche Zunahme an Gewalttaten (https://weisser-ring.de/node/20767). Aus China und Italien sind bereits entsprechende Berichte über die Zunahme häuslicher Gewalt bekannt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen insbesondere in diesen schwierigen Zeiten Betroffenen von häuslicher Gewalt zeigen, dass sie sich auch während der„Corona-Krise und häusliche Gewalt“ weiterlesen

Rechtsanwälte als Daten­schutz­be­auf­tragte?

Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14.01.2020 (Aktenzeichen VIII R 27/17) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für mehrere verschiedene Unternehmen als – externer – Datenschutzbeauftragter arbeitet, gewerblicher Unternehmer ist und daher gewerbesteuerpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Entscheidung Der BFH teilte mit, dass mit der Tätigkeit„Rechtsanwälte als Daten­schutz­be­auf­tragte?“ weiterlesen

Strafverfolgung im Internet: Online Durchsuchung des Computers

Einleitung Im Internet werden vermehrt „unüberlegte“ Meinungsäußerungen getätigt, welche sich oftmals an der Grenze zur strafrechtlichen Relevanz bewegen können. Strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen werden unterbunden und geahndet. Mit welchen Mitteln und in welchem Umfang die Strafverfolgungsbehörden vorgehen, ist wegen der relativen Geringfügigkeit der Handlungen in der Hand der Staatsanwaltschaften und der Amts-/ Landgerichte. Höhere Gerichte haben„Strafverfolgung im Internet: Online Durchsuchung des Computers“ weiterlesen


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