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Unser Blog
Upskirting wird strafbar
Das Fotografieren unter den Rock von Frauen wird strafbar. Das neue Gesetz sieht für „Upskirting“ eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Gleiches gilt für das Fotografieren oder Filmen Unfalltoter. Voraussichtlich ab Herbst ist damit das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt eine Straftat. Laut Bundesjustizministerin Lambrecht seien diese Grenzüberschreitungen nicht„Upskirting wird strafbar“ weiterlesen
Straftaten bei der Wirecard AG
Was ist bei Wirecard passiert?Die Wirecard AG (Wirecard) sieht sich seit Jahren Vorwürfen ausgesetzt, die Bilanzen nicht ordnungsgemäß auszuweisen bzw. diese zu fälschen. Die britische Tageszeitung Financial Times (FT) hat hierauf in einigen Berichten hingewiesen. Insbesondere ab Anfang 2019 mehrten sich die Vorwürfe. Wirecard wird unter anderem folgendes vorgeworfen:– Fingierte Umsätze (Third Party Acquiring, insbesondere„Straftaten bei der Wirecard AG“ weiterlesen
Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Viele Anwälte und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert, eine Änderung der Pläne wurde jedoch nicht vorgenommen. Die Grundlagen werden bereits in diesem Beitrag dargelegt und die Kritik in einem weiteren Beitrag erläutert.GrundzügeDas Gesetz will bei Verstößen gegen das Strafrecht nicht nur verantwortliche Manager oder Beschäftigte, sondern„Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen“ weiterlesen
Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Corona-Virus)
Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter Tötungsvorsatz vorliegt – und eine Infizierung Mord oder Totschlag bedeutet. In London wurden zwei Bahnangestellte von einem an Covid-19 erkrankten„Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Corona-Virus)“ weiterlesen
Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (Unternehmensstrafrecht)
Einleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorgelegt. Unternehmen sollen sich danach stärker verantworten für strukturelle Probleme, welche im Unternehmen herrschen. Derzeit ist es so, dass zwar handelnde Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, jedoch das Unternehmen„Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (Unternehmensstrafrecht)“ weiterlesen
Kurzarbeit und Subventions-Betrug
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die Unternehmen sich strafbar zu machen, wenn das Kurzarbeitergeld falsch beantragt wird, beispielsweise wegen Betruges. Viele Unternehmen leiden während der Corona-Krise unter Betriebsstilllegungen, Auftragseinbrüchen„Kurzarbeit und Subventions-Betrug“ weiterlesen
Getrenntlebende Eltern und Umgang mit ihrem Kind gem. § 1684 BGB in Zeiten des Corona-Virus
Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. In der Praxis ist es dabei regelmäßig so, dass die getrenntlebendenden Eltern die Umgangskontakte desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Rahmen einer Elternvereinbarung„Getrenntlebende Eltern und Umgang mit ihrem Kind gem. § 1684 BGB in Zeiten des Corona-Virus“ weiterlesen
Corona-Krise und häusliche Gewalt
Die Corona-Krise lässt einen signifikanten Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt erwarten. Der Weisse Ring befürchtet eine deutliche Zunahme an Gewalttaten (https://weisser-ring.de/node/20767). Aus China und Italien sind bereits entsprechende Berichte über die Zunahme häuslicher Gewalt bekannt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen insbesondere in diesen schwierigen Zeiten Betroffenen von häuslicher Gewalt zeigen, dass sie sich auch während der„Corona-Krise und häusliche Gewalt“ weiterlesen
Rechtsanwälte als Datenschutzbeauftragte?
Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14.01.2020 (Aktenzeichen VIII R 27/17) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für mehrere verschiedene Unternehmen als – externer – Datenschutzbeauftragter arbeitet, gewerblicher Unternehmer ist und daher gewerbesteuerpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Entscheidung Der BFH teilte mit, dass mit der Tätigkeit„Rechtsanwälte als Datenschutzbeauftragte?“ weiterlesen
Strafverfolgung im Internet: Online Durchsuchung des Computers
Einleitung Im Internet werden vermehrt „unüberlegte“ Meinungsäußerungen getätigt, welche sich oftmals an der Grenze zur strafrechtlichen Relevanz bewegen können. Strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen werden unterbunden und geahndet. Mit welchen Mitteln und in welchem Umfang die Strafverfolgungsbehörden vorgehen, ist wegen der relativen Geringfügigkeit der Handlungen in der Hand der Staatsanwaltschaften und der Amts-/ Landgerichte. Höhere Gerichte haben„Strafverfolgung im Internet: Online Durchsuchung des Computers“ weiterlesen
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