Kurzarbeit und Subventions-Betrug

Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die Unternehmen sich strafbar zu machen, wenn das Kurzarbeitergeld falsch beantragt wird, beispielsweise wegen Betruges. Viele Unternehmen leiden während der Corona-Krise unter Betriebsstilllegungen, Auftragseinbrüchen„Kurzarbeit und Subventions-Betrug“ weiterlesen

Getrenntlebende Eltern und Umgang mit ihrem Kind gem. § 1684 BGB in Zeiten des Corona-Virus

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. In der Praxis ist es dabei regelmäßig so, dass die getrenntlebendenden Eltern die Umgangskontakte desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Rahmen einer Elternvereinbarung„Getrenntlebende Eltern und Umgang mit ihrem Kind gem. § 1684 BGB in Zeiten des Corona-Virus“ weiterlesen

Corona-Krise und häusliche Gewalt

Die Corona-Krise lässt einen signifikanten Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt erwarten. Der Weisse Ring befürchtet eine deutliche Zunahme an Gewalttaten (https://weisser-ring.de/node/20767). Aus China und Italien sind bereits entsprechende Berichte über die Zunahme häuslicher Gewalt bekannt. Die nachfolgenden Ausführungen sollen insbesondere in diesen schwierigen Zeiten Betroffenen von häuslicher Gewalt zeigen, dass sie sich auch während der„Corona-Krise und häusliche Gewalt“ weiterlesen

Rechtsanwälte als Daten­schutz­be­auf­tragte?

Einleitung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14.01.2020 (Aktenzeichen VIII R 27/17) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für mehrere verschiedene Unternehmen als – externer – Datenschutzbeauftragter arbeitet, gewerblicher Unternehmer ist und daher gewerbesteuerpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Entscheidung Der BFH teilte mit, dass mit der Tätigkeit„Rechtsanwälte als Daten­schutz­be­auf­tragte?“ weiterlesen

Strafverfolgung im Internet: Online Durchsuchung des Computers

Einleitung Im Internet werden vermehrt „unüberlegte“ Meinungsäußerungen getätigt, welche sich oftmals an der Grenze zur strafrechtlichen Relevanz bewegen können. Strafrechtlich relevante Meinungsäußerungen werden unterbunden und geahndet. Mit welchen Mitteln und in welchem Umfang die Strafverfolgungsbehörden vorgehen, ist wegen der relativen Geringfügigkeit der Handlungen in der Hand der Staatsanwaltschaften und der Amts-/ Landgerichte. Höhere Gerichte haben„Strafverfolgung im Internet: Online Durchsuchung des Computers“ weiterlesen