Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Viele Anwälte und Wirtschaftsverbände haben die Pläne kritisiert, eine Änderung der Pläne wurde jedoch nicht vorgenommen. Die Grundlagen werden bereits in diesem Beitrag dargelegt und die Kritik in einem weiteren Beitrag erläutert.GrundzügeDas Gesetz will bei Verstößen gegen das Strafrecht nicht nur verantwortliche Manager oder Beschäftigte, sondern„Keine Änderungen trotz Kritik beim Regierungsentwurf zu Unternehmenssanktionen“ weiterlesen

Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Corona-Virus)

Wenn man heutzutage eine etwas feuchte Aussprache hat, hustet und spuckt, kann dies tödlich enden, sofern man selbst mit Corona infiziert ist. Töten war deshalb selten einfacher als heutzutage. Im Folgenden wird erläutert, wann bedingter Tötungsvorsatz vorliegt – und eine Infizierung Mord oder Totschlag bedeutet. In London wurden zwei Bahnangestellte von einem an Covid-19 erkrankten„Vorsatz und Strafbarkeit (Ansteckung mit dem Corona-Virus)“ weiterlesen

Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (Unternehmensstrafrecht)

Einleitung Das Unternehmensstrafrecht, welches nun neu bzw. erstmals geregelt werden soll, steht schon lange in der Diskussion. Nun wurde ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) vorgelegt. Unternehmen sollen sich danach stärker verantworten für strukturelle Probleme, welche im Unternehmen herrschen. Derzeit ist es so, dass zwar handelnde Personen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, jedoch das Unternehmen„Entwurf zum Verbandssanktionengesetz (Unternehmensstrafrecht)“ weiterlesen

Kurzarbeit und Subventions-Betrug

Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für die Unternehmen sich strafbar zu machen, wenn das Kurzarbeitergeld falsch beantragt wird, beispielsweise wegen Betruges. Viele Unternehmen leiden während der Corona-Krise unter Betriebsstilllegungen, Auftragseinbrüchen„Kurzarbeit und Subventions-Betrug“ weiterlesen

Getrenntlebende Eltern und Umgang mit ihrem Kind gem. § 1684 BGB in Zeiten des Corona-Virus

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. In der Praxis ist es dabei regelmäßig so, dass die getrenntlebendenden Eltern die Umgangskontakte desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Rahmen einer Elternvereinbarung„Getrenntlebende Eltern und Umgang mit ihrem Kind gem. § 1684 BGB in Zeiten des Corona-Virus“ weiterlesen