Blockchain – Gesetzentwurf über elektronische Wertpapiere

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Es besteht in der Praxis ein Bedürfnis dafür, eine Unternehmensfinanzierung auch durch Wertpapiere zu ermöglichen, die elektronisch und gegebenenfalls mittels der Blockchain-Technologie begeben werden. Derzeit verlangt das deutsche Wertpapierrecht aber zwingend eine Urkunde. Der Gesetz-Entwurf macht den Weg nun auch für Krypto-Anleihen frei.

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Blockchain – Gesetzentwurf über elektronische Wertpapiere

Andere Staaten ermöglichen bereits die elektronische Begebung von Wertpapieren. Teilweise haben diese auch Regelungen über Blockchain-Wertpapiere vorgesehen. Deshalb besteht die Gefahr, dass die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland verringert werden könnte, wenn es in Deutschland keine entsprechenden Regelungen gibt.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es daher, das Wertpapierrecht zu modernisieren und damit den Finanzplatz Deutschland zu stärken.

Elektronische Wertpapiere sind als „Security Token“ bekannt – im Entwurf werden diese als Krypto-Wertpapiere bezeichnet. Zwei wesentliche Änderungen würde das Gesetz bringen:

  1. Entfallen der Pflicht zur Erstellung einer Wertpapierurkunde. Stattdessen müssten diese nur noch in ein Register eingetragen werden, wobei die rechtlichen Bedingungen Bestandteil der Eintragung wären.
  2. Die elektronischen Wertpapiere sollen künftig als Sachen gelten. Damit genössen Anleger denselben Eigentumsschutz wie mit herkömmlichen Wertpapieren.

Schutz der bestehenden Regelungen

Der Gesetzentwurf unterscheidet zwischen elektronischen Wertpapieren und Krypto-Wertpapieren. Künftig sollen Schuldverschreibungen nur noch in jeweils einem Register eingetragen werden.

Für elektronische Wertpapiere ist ein Zentralregister vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass dieses die Deutsche-Börse-Tochtergesellschaft Clearstream führen soll, welche derzeit die Globalurkunden verwahrt.

Krypto-Wertpapiere sollen dagegen dezentral registriert werden können. „Damit ist der Gesetzentwurf sehr ausgewogen“, sagt Sandner (Philipp Sandner, Leiter des Frankfurt School Blockchain Center): „Auf der einen Seite wird die alte Welt geschützt, auf der anderen erhält das disruptive Potential blockchaingestützter Papiere einen rechtlichen Rahmen, der ihm die Entfaltung als dezentrales Finanzsystem ermöglicht.“

Dass das alte deutsche Wertpapier nun auch auf Basis einer Kryptowährung begeben werden dürfe, wird von großer Bedeutung sein.

Der Anschluss bei der Blockchain soll nicht verpasst werden

Problematisch am Gesetzentwurf ist, dass die Bekämpfung der Geldwäsche und die Überwachung des Zahlungsverkehrs erheblich erschwert wird. Inwieweit die Blockchain alles verändern wird, bleibt aber abzuwarten. Der Gesetzentwurf wird es ermöglichen, neue Dinge auszuprobieren. Da die Digitalisierung im Finanzwesen – auch durch die sogenannten Fin-Techs – sehr schnell vorangeht, sollte Deutschland den Anschluss an die internationalen Finanzmärkte nicht verpassen.

Der Gesetzentwurf versucht dies zumindest teilweise rechtlich zu ermöglichen.

Zukünftig wird es wichtig sein, das Regelwerk zügig auch auf Aktien und Fondsanteile auszuweiten.

Ihr Rechtsanwalt
Christian Keßler

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