Anklagen Mainzer Banker nach Geldwäsche-Skandal

Geldwäsche

Bei den Anklagen wegen Geldwäsche der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere Manager der North Channel Bank geht es um 160 Millionen Euro.

Geldwäsche
Geldwäsche – rechtswidrig erlangtes Geld gelangt in den normalen Wirtschaftskreislauf

Die Mainzer North Channel Bank ist nur wenigen Insidern ein Begriff. Das Geldinstitut wurde bekannt durch dubiose Aktiendeals. North Channel war wohl Teil einer international agierenden Finanzbande. Die Geschäfte schädigten vor allem den Fiskus in Dänemark und Belgien.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz erhob nun gegen zwei Geschäftsführer und vier weitere Mitarbeiter der Bank Anklage. Die Hauptangeschuldigten sind seit einigen Monaten in Untersuchungshaft.

Die Ermittlungsbehörden nannten den Namen des Geldinstituts nicht. Es wird jedoch einhellig davon ausgegangen, dass es sich um die North Channel Bank handelt.

Vorgeworfene Taten

Die Bank soll geholfen haben, die Herkunft kriminell erlangter Gelder in Höhe von ca. 160 Millionen Euro zu verschleiern. Erste Ermittlungen wurden von dänischen und belgischen Strafverfolgern geführt. Sie ermittelten gegen eine international agierende Tätergruppe wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Steuerbetrugs.

Die vorgeworfenen Taten liefen ähnlich wie die Cum-Ex-Geschäfte: Die Kapitalertragsteuer sollte an Nordamerikanische Pensionsfonds „erstattet“ werden, obwohl diese zuvor nicht abgeführt wurde. Die North Channel Bank gehörte zu den Instituten, welche angeblichen Pensionsfonds (insgesamt sollen es 27 gewesen sein) Steuerbescheinigungen für Gutschriften in den Jahren 2012 bis 2015 ausstellten.

Dänemark soll hierbei ein Milliardenbetrag entgangen sein. Der Skandal gilt als größter Steuerbetrugsfall der Geschichte Dänemarks.

Verschleierung der Herkunft

„Den Beschuldigten der in Dänemark geführten Ermittlungsverfahren wird dort vorgeworfen, vor allem die dänischen Finanzbehörden getäuscht zu haben“, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Man habe vorgegaukelt, dänische Aktien gekauft und am Stichtag Dividenden erhalten zu haben, von denen die dänischen Finanzbehörden eine Quellensteuer einbehalten hätten. Tatsächlich seien die Aktiengeschäfte jedoch nicht gelaufen. Daher sei auch keine Dividende ausgeschüttet und keine Quellensteuer abgeführt worden.

Die Beschuldigten hätten behauptet, dass es sich bei den Inhabern der Aktien um US-amerikanische Gesellschaften handele, die in den USA bereits besteuert würden. In Dänemark bestünde daher ein Anspruch auf Rückerstattung der angeblich gezahlten Quellensteuer.

Geldwäsche-Verdacht

Dieses Konstrukt diente nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dazu, dass die Angeschuldigten von Februar 2015 bis Mai 2017 die Gelder auf Konten der Pensionsfonds bei der Mainzer Bank angenommen haben und keine Geldwäscheverdachtsmeldung vornahmen.

Laut Anklageschrift hätte die Meldung erfolgen müssen, weil Kenntnis von den Ermittlungen in Dänemark und Belgien bestand und damit Kenntnis der kriminellen Herkunft der Kontoguthaben vorlag. Die 160 Millionen Euro sollen trotzdem auf Konten ins Ausland transferiert worden sein.

„Der dänische Fiskus erlitt durch die antragsgemäß erfolgten Steuerrückerstattungen in den Jahren zwischen 2012 und 2015 einen Schaden, der sich in Euro auf einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag beläuft“, sagte ein Behördensprecher.

Bewertung der Taten

Die Staatsanwaltschaft bewertet die Handlungen der Angeschuldigten als gemeinschaftlich begangene banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche.

Die North Channel Bank selbst hat sich nun von dem Geschehen distanziert. Die Bank habe die Beteiligten entlassen und neues Personal eingestellt. Mit der dänischen Justiz hat sich das Geldinstitut vor rund einem Jahr auf die Zahlung von knapp 15 Millionen Euro geeinigt.

Ihr Rechtsanwalt
Christian Keßler

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