Upskirting wird strafbar

Upskirting

Das Fotografieren unter den Rock von Frauen wird strafbar. Das neue Gesetz sieht für „Upskirting“ eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Gleiches gilt für das Fotografieren oder Filmen Unfalltoter. Voraussichtlich ab Herbst ist damit das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt eine Straftat.

Upskirting
Strafbarkeit von Upskirting

Laut Bundesjustizministerin Lambrecht seien diese Grenzüberschreitungen nicht hinnehmbar. Die Fotos verletzten nicht nur die Persönlichkeitsrechte, sondern auch die sexuelle Selbstbestimmung. „Einer Frau unter den Rock oder in den Ausschnitt zu fotografieren, ist eine schamlose Verletzung ihrer Intimsphäre“, so die Bundesjustizministerin.

Entschlossen gegen Upskirting

Die Bundesjustizministerin hatte im vergangenen September einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt.  Bis heute wurde das „Upskirting“ lediglich als Ordnungswidrigkeit angesehen und nur mit geringen Geldbußen belegt. Täter seien hiervon nicht abgehalten worden und deshalb werde eine wichtige Strafbarkeitslücke geschlossen, so der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Johannes Fechner.

Härtere Gangart auch gegen Gaffer

Das Gesetz zur „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen“ wird auch auf Gaffer an Unfallstellen strafschärfend wirken. Das Fotografieren oder Filmen von Unfallopfern wird ebenfalls zur Straftat erklärt. Bislang war das Fotografieren von Verstorbenen nicht strafbar. Das Strafrecht schütze nur lebende Unfallopfer. Auch diese Lücke werde jetzt geschlossen.

Der Bundestag beschloss ebenfalls die schon hier beschriebene Gutscheinregelung für Pauschalreisende. Wenn eine Pauschalreise Corona-bedingt nicht durchgeführt werden kann, können Reiseveranstalter ihren Kunden künftig auch Gutscheine anbieten. Die Kunden können sich für eine Rückerstattung des gezahlten Geldes oder für den Gutschein entscheiden.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen (19/17795) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/20668 Buchstabe a) beschlossen. Im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung), soll nun nach § 184 j ein neuer § 184 k (Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen) eingefügt werden. Dieser lautet:

㤠184k
Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe wird bestraft, wer

1. absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem
Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile
bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit
diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind,

2. eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn,
dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten
von Amts wegen für geboten hält.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen,
namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung
oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des
Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

(4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder
andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

Ihr Rechtsanwalt
Christian Keßler

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