Rechtsanwälte als Daten­schutz­be­auf­tragte?

Einleitung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 14.01.2020 (Aktenzeichen VIII R 27/17) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für mehrere verschiedene Unternehmen als – externer – Datenschutzbeauftragter arbeitet, gewerblicher Unternehmer ist und daher gewerbesteuerpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist.

Entscheidung

Der BFH teilte mit, dass mit der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter keine freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Der externe Datenschutzbeauftragte sei daher auch gewerbesteuerpflichtig und wenn die bekannten Gewinngrenzen überschritten werden auch buchführungspflichtig.

Sachverhalt

Grundlage der Entscheidung war die Klage eines selbständigen Rechtsanwalts, der im Bereich des IT-Rechts tätig ist. Dazu arbeitete er für mehrere größere Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen als externer Datenschutzbeauftragter. 

Zu seinen Aufgaben gehören die datenschutzrechtliche Prüfung der formalrechtlichen Anforderungen an die bestehende Datenschutzorganisation, die (datenschutzrechtliche) Prüfung von Datenverarbeitungsprogrammen, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden, die (datenschutzrechtliche) Vorabkontrolle von geplanten Vorhaben zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die (datenschutzrechtliche) Beratung zur datenschutzrechtskonformen Gestaltung von Prozessabläufen und Anwendungsverfahren sowie die datenschutzrechtliche Stellungnahme zu Einzelfragen. Weiter ist in den jeweiligen Verträgen geregelt, dass in technischer Hinsicht der Auftraggeber zuständig bleibt und der Kläger sich bezüglich der technischen Sicherheit an den Auftraggeber wenden kann. Zusätzlich ist der Kläger verpflichtet, den Auftraggeber über Entwicklungen im Datenschutzrecht zu informieren. Er ist teilweise auch berechtigt, zu Beginn seiner Tätigkeit eine datenschutzrechtliche Status-quo-Analyse durchzuführen, soweit eine solche nicht vorhanden ist. Der Kläger ist jeweils gemäß § 4f BDSG als Datenschutzbeauftragter für die Unternehmen bestellt.

Verfahrensgang und Urteilsgründe

Schon das Finanzamt stufte diese Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit ein mit der Folge, dass Gewerbesteuer festgesetzt wurde und der Anwalt aufgefordert wurde, als gewerblicher Unternehmer nach § 141 der Abgabenordnung (AO), ab dem folgenden Jahr Bücher zu führen und Jahresabschlüsse zu machen. Der darauf folgende Einspruch des Rechtsanwalts, genau so wie die nachfolgende Klage vor dem Finanzgericht, blieb ohne Erfolg.

Der BFH hat dem Finanzgericht in seiner Entscheidung zugestimmt. Der Rechtsanwalt übe als externer Datenschutzbeauftragter keine dem Beruf des Rechtsanwalts allein vorbehaltene Tätigkeit aus. Der Beruf des Datenschutzbeauftragten sei eigenständig und strikt von der Anwältstätigkeit abzugrenzen. Zwar berate der Datenschutzbeauftragte in interdisziplinärer Weise. Er müsse neben dem datenschutzrechtlichen Fachwissen auch Fachwissen in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Informations- und Kommunikationstechnik und der Betriebswirtschaft besitzen. Hierfür sei jedoch keine spezifische akademische Ausbildung nachzuweisen, ganz im Gegensatz zur Tätigkeit als Rechtsanwalt. Deshalb sei der klagende Rechtsanwalt in der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht in einem dem Rechtsanwalt ähnlichen Beruf tätig. Auch eine sonstige selbständige Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG sei nicht gegeben, da es hierbei an der notwendigen Vergleichbarkeit mit den dort genannten Regelbeispielen fehle.

Ausblick

Viele Rechtsanwälte sind neben Ihrer Tätigkeit als Rechtsanwalt auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Hier müssen die Rechtsanwälte vermehrt darauf achten, dass diese Tätigkeit von der Anwaltstätigkeit strikt getrennt wird. Andernfalls kann nach der Abfärbetheorie die gewerbliche Einstufung auch auf den Anwaltsberuf ausgeweitet werden, mit den dafür verbundenen negativen Folgen.

Nicht explizit entschieden wurde, wie es bei internen Datenschutzbeauftragten mit der gewerblichen Eigenschaft bestellt ist. Viele Rechtsanwälte geben sich selbst als internen Datenschutzbeauftragten an. Meines Erachtens müsste dies ebenso bewertet werden, wie im hier entschiedenen Fall. Die Argumentation des Gerichts – die Nicht-Notwendigkeit einer akademischen Ausbildung, keine ähnliche selbständige Arbeit, etc. – ist hier ebenso zutreffend.

Ihr Rechtsanwalt

Christian Keßler

[Die vorstehenden Ausführungen stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und können eine Rechtsberatung auch nicht ersetzen. Der obige Text dient lediglich der Information und kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert oder gelöscht werden]

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