Corona-Krise und häusliche Gewalt

Die Corona-Krise lässt einen signifikanten Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt erwarten. Der Weisse Ring befürchtet eine deutliche Zunahme an Gewalttaten (https://weisser-ring.de/node/20767). Aus China und Italien sind bereits entsprechende Berichte über die Zunahme häuslicher Gewalt bekannt.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen insbesondere in diesen schwierigen Zeiten Betroffenen von häuslicher Gewalt zeigen, dass sie sich auch während der Corona-Pandemie auf das Gesetz verlassen können und nicht schutzlos sind.

Eines daher vorweg: Die Corona-Krise ist kein Freifahrtsschein für häusliche Gewalt. Es gibt keinen rechtsfreien (Wohn-)Raum!

Ein einführender Überblick über schnell greifende Schutzmaßnahmen:

1. Polizeiliche Hilfe

Die Polizeigesetze der Länder sehen entsprechende Ermächtigungsgrundlagen für ein polizeiliches Einschreiten bei häuslicher Gewalt vor. So enthält beispielsweise § 27 a Abs. 3 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) eine Spezialermächtigung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Auf der Grundlage von § 27 a Abs. 3 PolG BW kann durch die Polizei ein Wohnungsverweis erteilt werden. Typischer Fall ist insoweit, dass ein Ehegatte (oder sonstiger Mitbewohner) den anderen Ehegatten und/oder Kinder bedroht/verprügelt und deshalb zum Schutz der (potentiellen) Gewaltopfer aus der Wohnung verwiesen wird. Zudem kann die Polizei aufgrund von § 27 a Abs. 3 PolG BW ergänzend zum Wohnungsverweis der verwiesenen Person verbieten, in die Wohnung oder den unmittelbar angrenzenden Bereich zurückzukehren (Rückkehrverbot) und sich der verletzten oder bedrohten Person anzunähern (Annäherungsverbot).

Insofern kann bereits das zur-Hilfe-rufen der Polizei (ersten) Schutz bringen.

2. Gerichtliche Hilfe

Die dargestellten polizeilichen Maßnahmen sind in zeitlicher Hinsicht entsprechend § 27 a Abs. 4 PolG BW relativ kurz zu befristen. Vor diesem Hintergrund kann es insbesondere sinnvoll sein, gegebenenfalls zeitnah nach einem erteilten Wohnungsverweis, bei dem dafür zuständigen Gericht Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens (Eilrechtsschutz) zu beantragen.

§ 1 GewSchG sieht einen Anspruch auf Schutzanordnungen, wie z.B. ein Näherungsverbot, vor. Nach § 2 GewSchG kann die/der Geschädigte die Zuweisung der gemeinsamen Wohnung zur alleinigen Nutzung beantragen. Zwar sind die gerichtlichen Anordnungen nach dem GewSchG grundsätzlich ebenfalls zu befristen; die Fristen können jedoch deutlich länger sein (z.B. 6 Monate) als die relativ kurzen Fristen für die oben dargestellten polizeilichen Maßnahmen.

Nicht unerwähnt soll an dieser Stelle auch bleiben, dass gerade in Zeiten der Corona-Krise, in denen mündliche Verhandlungen bei Gericht auf das absolut notwendige Maß begrenzt werden, sich bei Gewaltschutzsachen im Rahmen der einstweiligen Anordnung für das Gericht die Möglichkeit ergeben kann, wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. So kann auch in Zeiten der Corona-Krise eine zügige Gerichtsentscheidung gewährleistet werden.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des GewSchG nicht im Verhältnis von Kindern zu Sorgeberechtigten (regelmäßig die Eltern) gelten. Insoweit kann eine zügige Klärung über die §§ 1666, 1666a BGB erreicht werden. Das Gericht kann hiernach von Amts wegen zum Schutze des Kindes bei Kindeswohlgefährdung eingreifen. Hierfür kann das Gericht auch von Außen (z.B. durch Betroffene oder Dritte) auf einen Missstand aufmerksam gemacht werden.

Kommen Sie gut durch die Krise und bleiben Sie gesund!

Ihr Team der Anwaltskanzlei Linke & Baumgartner

[Die vorstehenden Ausführungen stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und können eine Rechtsberatung auch nicht ersetzen. Der obige Text dient lediglich der Information und kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert oder gelöscht werden]

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